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Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Artikel 1 – Definitionen:

  1. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
  3. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der zwischen dem Verbraucher im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich eine oder mehrere Kommunikationstechniken verwendet werden.
  4. Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
  5. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
  6. Tag: Kalendertag.
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, einschließlich E-Mail, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass er sie in der Zukunft einsehen und unverändert wiedergeben kann.
  8. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  9. Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
  10. Dauerhafter Datenträger: jedes Instrument, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass er sie in der Zukunft einsehen und unverändert wiedergeben kann.

Artikel 2 – Firmendaten

Name des Unternehmers: MIndrush VOF

Geschäftsadresse:

Kraaijenberg 9153
6601 PM Wijchen
Niederlande
Keine Besuchsadresse

Telefonnummer: +31657443544
Nur werktags von 9 bis 17 Uhr verfügbar.
E-Mail-Adresse: support@mindrush.nl
Handelskammernummer: 98109812
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL868361872B01

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Offerten und Verträge des Unternehmers sowie für alle Fernabsatzverträge und Bestellungen, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen werden.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird der Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darüber informiert, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Unternehmen zur Einsichtnahme bereitliegen und dem Verbraucher auf Anfrage schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird der Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darüber informiert, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos auf elektronischem Wege oder auf andere Weise zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn und Zweck möglichst nahe kommt.
  6. Situationen, die nicht durch diese Geschäftsbedingungen abgedeckt sind, müssen „im Geiste“ dieser Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
  7. Etwaige Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

 

Artikel 4 – Das Angebot

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen.

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Alle Bilder, Spezifikationen und Daten in diesem Angebot sind Richtwerte und können keinen Grund für eine Entschädigung oder Vertragsauflösung darstellen.

Produktbilder stellen eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte dar. Das Unternehmen kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.

Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, um den Verbraucher klar über die mit der Annahme des Angebots verbundenen Rechte und Pflichten aufzuklären. Dies betrifft insbesondere:

  1. Alle Preise auf der Website verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, exklusive Versand- und etwaiger Zahlungskosten;
  2. etwaige Lieferkosten;
  3. die Art und Weise des Vertragsabschlusses und die hierfür erforderlichen Maßnahmen;
  4. ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht;
  5. die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
  6. die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
  7. die Höhe des Entgelts für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnologie auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
  1. ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wenn ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
  2. die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
  3. alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
  4. die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
  5. die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags bei langfristigen Geschäften.

 

Artikel 5 – Die Vereinbarung

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Angebotsannahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
  4. Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung festzulegen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:
  • die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
  • die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  • die Informationen zu Garantien und bestehendem Kundendienst;
  • die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Abschluss des Vertrags zur Verfügung gestellt;
  • die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.

 

  1. Bei langfristigen Geschäften gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

 

Artikel 6.1 – Widerrufsrecht

  1. Beim Kauf von Produkten haben Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmen mitgeteilten Vertreter.
  2. Während der Widerrufsfrist behandelt der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er es behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers an den Unternehmer zurück.
  3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Rückgabebedingungen. Der Verbraucher muss den Verkäufer per E-Mail benachrichtigen. Nachdem der Verbraucher seine Absicht zur Ausübung seines Widerrufsrechts mitgeteilt hat, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss die rechtzeitige Rücksendung der gelieferten Ware nachweisen, beispielsweise durch Vorlage eines Versandnachweises.

Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Fristen nicht erklärt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, gilt der Kauf als abgeschlossen.

Für alle Käufe gilt eine 14-tägige Rückgabefrist. Der Kunde hat das Recht, die Artikel innerhalb von 14 Tagen in der Originalverpackung ohne jegliche Verpflichtung zurückzusenden. Zurückgegebene Artikel dürfen nicht benutzt oder beschädigt sein.

 

Artikel 6.2 – Kosten im Falle eines Widerrufs

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
  2. Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Widerruf. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits beim Online-Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann. Rückerstattungen erfolgen über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
  3. Im Falle einer Beschädigung des Produkts durch unsachgemäße Handhabung durch den Verbraucher haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
  1. Der Verbraucher kann nicht für einen etwaigen Wertverlust der Ware haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat, die vor Abschluss des Kaufvertrags erteilt werden müssen.

6.3 Ausschluss des Widerrufsrechts: 

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers in dem in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Umfang ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich erklärt hat.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:

  • Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  • die eindeutig persönlicher Natur sind;
  • die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers erstellt wurden;
  • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
  • die schnell verderben oder veraltet sein können;
  • deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
  • für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
  • Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
  • betreffend Unterkunft, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
  • deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
  • zum Thema Wetten und Lotterien.

Artikel 7 – Der Preis

  • Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  • Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Auf diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Zielpreise handelt, wird im Angebot hingewiesen.
  • Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
  • Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
  1. diese sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben; oder
  2. Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
  • Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
  • Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Tippfehlern. Für die Folgen von Druck- und Tippfehlern übernehmen wir keine Haftung. Im Falle von Druck- oder Tippfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 8 – Konformität und Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher im Rahmen des Vertrags geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
  3. Unter „erweiterter Garantie“ versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, die dem Verbraucher Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu der Verbraucher im Falle der Nichteinhaltung des Vertrags gesetzlich verpflichtet ist.
  4. Der Verbraucher ist damit einverstanden, dass die Lieferung an die in der Bestellung angegebene Adresse erfolgt.
  5. Der Verbraucher erklärt sich außerdem ausdrücklich damit einverstanden, dass bei der Lieferung keine Unterschrift erforderlich ist, und nimmt zur Kenntnis, dass die Sendung ohne Empfangsbestätigung zugestellt werden kann, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Das Risiko von Verlust oder Beschädigung geht auf den Verbraucher über, wenn der Spediteur die Lieferung an die angegebene Adresse bestätigt.
  6. Für alle bei uns gekauften Produkte gilt unsere gesetzliche Gewährleistung. Das bedeutet, dass das Produkt in einwandfreiem Zustand sein und bei normalem Gebrauch einwandfrei funktionieren muss. Sollte das Produkt nicht in Ordnung sein, bieten wir Ihnen schnellstmöglich eine passende Lösung an. Je nach Produkt erfolgt dies durch Ersatz, Reparatur oder Rückerstattung.
  7. Die Garantie gilt nicht, wenn:
  • Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert oder durch Dritte reparieren und/oder verändern lassen;
  • Die Produkte (gebraucht) wurden von einer anderen Partei weiterverkauft und nicht direkt über MindRush oder einen Partner bestellt;
  • Die gelieferten Produkte wurden anormalen Bedingungen ausgesetzt oder auf andere Weise nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt;
  • die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf gesetzliche Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

 

Artikel 9 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen äußerste Sorgfalt walten lassen.
  2. Die Lieferadresse ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat. Der Verbraucher ist für die Angabe einer korrekten Lieferadresse verantwortlich. Wenn der Verbraucher bei seiner Bestellung eine falsche Adresse angibt, kann das Unternehmen hierfür nicht haftbar gemacht werden. Die daraus entstehenden Kosten trägt der Verbraucher.
  3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und hat Anspruch auf eine etwaige Entschädigung.
  4. Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Aus den angegebenen Lieferzeiten können Verbraucher keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Lieferzeit berechtigt den Verbraucher nicht zu einer Entschädigung.
  5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Auflösung.
  6. Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich sein, bemüht sich der Unternehmer um Ersatzlieferung. Die Tatsache, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird, wird bei Lieferung klar und verständlich kommuniziert. Für Ersatzprodukte kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
  7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen dem Unternehmer zuvor benannten und bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  8. Ist der Verbraucher zum Zeitpunkt der Lieferung nicht anwesend, erklärt er sich mit der Zustellung der Sendung an eine vom Transportunternehmen benannte Abholstelle (z. B. Postfiliale oder DHL ServicePoint) einverstanden. Der Verbraucher ist für die rechtzeitige Abholung der Sendung am benannten Ort verantwortlich. Die Zustellung an eine Abholstelle gilt als Zustellung an die angegebene Adresse.

 

Artikel 10 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Stornierung

  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann in den in den vorstehenden Absätzen genannten Verträgen:
  1. jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
  2. sie zumindest in der gleichen Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
  3. immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung

  1. Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, darf nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende des Verlängerungszeitraums mit einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen kann.
  3. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen vorsieht, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Bei Verträgen, die die regelmäßige, jedoch weniger als monatliche Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften vorsehen, beträgt die Kündigungsfrist höchstens drei Monate.
  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten-, Wochen- und Zeitschriftenzeitungen (Probe- oder Kennenlernabonnement) verlängert sich nicht stillschweigend und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.

Dauer

  1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

 

Artikel 11 – Zahlung

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten in den von ihm angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
  3. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, dem Verbraucher im Voraus bekannt gegebene angemessene Kosten in Rechnung zu stellen.

 

 

Artikel 12 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich beigelegt werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Bei Beschwerden muss sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. 

Artikel 13 – Rechtmäßigkeit

Mindrush hat seinen Sitz in den Niederlanden und hält sich an niederländisches Recht. In einigen Ländern oder Staaten ist der Import, die Lagerung oder der Besitz bestimmter Produkte verboten. Wenn Sie bestimmte Produkte bestellen möchten, überprüfen Sie bitte Ihre lokalen (Zoll-)Vorschriften und Gesetze. Mindrush übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen lokale (Zoll-)Vorschriften und Gesetze. Wir versenden unsere Produkte mit der Maßgabe, dass sie nicht von Dritten gesetzeswidrig verwendet werden. Mindrush beabsichtigt nicht, jemanden zu Gesetzesverstößen zu ermutigen. Wir möchten sicherstellen, dass jeder, der unsere Produkte kauft, zukünftig für sein eigenes Handeln verantwortlich ist. Mindrush übernimmt diesbezüglich keine Haftung.

Mindrush haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße oder illegale Verwendung der gekauften Produkte entstehen. Mindrush haftet auch nicht für die Beschlagnahmung der bestellten Produkte durch den Zoll aufgrund eines Verstoßes gegen die Vorschriften oder Gesetze Ihres Landes oder Staates. In solchen Fällen ist eine Rückerstattung nicht möglich.

Artikel 14 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

Artikel 15 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.

Artikel 16 – Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Durch die Nutzung dieser Website und die Bestellung bei Mindrush erklären Sie sich mit den folgenden Geschäftsbedingungen einverstanden:

Durch die Nutzung dieser Website und die Aufgabe einer Bestellung bei Mindrush bestätigen Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind. Diese Website und ihr gesamter Inhalt sind ausschließlich für volljährige Personen bestimmt.

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